Roof-Inspector - Dachvermessung bis zu 90% schneller, präziser und sicherer als bisher

Blog

Angesichts der drastischen Erhöhung von Vorfällen mit Hobby-Drohnen in den vergangenen Jahren schlägt die Flugsicherung Alarm – vor allem, weil die Geräte nicht für das Radar sichtbar sind. Hinzu kommen andere Vorfälle, z. B. abgestürzte Drohnen, ausgespähte Grundstücke oder Personen, die sich etwa hinter Mauern in ihrem Garten aufhielten, Urheberrechtsverletzungen – beispielsweise im Rahmen von Filmaufnahmen ohne entsprechende Genehmigung – etc. Hier stellt sich immer mehr die Frage: Was ist eigentlich erlaubt – und unter welchen Voraussetzungen? Was haben die neuen Regeln für den Betrieb von Drohnen gebracht? DR geht diesen Fragen nach.

Ausgangssituation

Flugzeugpiloten meldeten im Jahr 2017 mehr als 88 Behinderungen durch Hobby-Drohnen im Umfeld von Flughäfen (Quelle: heise.de, 10.1.18). Schätzungsweise rund eine Mio. Drohnen befinden sich allein in Privathaushalten (Militär- und reine Sportdrohnen bleiben unbetrachtet). Kein Wunder, denn Drohnen sind beliebt und kleinere Modelle sind bereits unter 100 EUR zu bekommen. Hinzu kommt die wachsende Zahl gewerblicher Nutzer von Drohnen, die diese für Filmaufnahmen oder für Landschafts- oder Immobilien- Fotografie einsetzt und Werbefilme dreht. Ein besonderes Interesse am Einsatz von Drohnen haben aber vor allem Versandunternehmen, die bereits seit Jahren die Drohnenlogistik austüfteln – von DHL bis Amazon.

Viele Drohnenpiloten haben kaum oder zumindest keine umfassenden Kenntnisse über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Drohnennutzung und einige wissen noch nicht einmal um die Versicherungspflicht. Hinzu kommt: Drohnenrecht ist noch nicht harmonisiert. Es gibt jedoch immer mehr nationale Regulierung für die private und die gewerbliche Nutzung von Drohnen.

Neuerungen und Ergänzungen bestehender Regeln

In Deutschland gibt es diese Regulierung schon seit einigen Jahren, doch seit Oktober 2017 gibt es Neuerungen und Ergänzungen bestehender Regeln – z. B. die Kennzeichnungspflicht und die Pflicht zur Vorlage eines Kenntnisnachweises (siehe auch Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten). Dabei geht es um die Privilegierung bzw. Liberalisierung der gewerblichen Drohnennutzung bei gleichzeitiger teilweiser Einschränkung der privaten Nutzung. Die Erhöhung der Sicherheit und die Verbesserung der Rechtsdurchsetzung sind ebenfalls Anliegen der Regulierung.

Die Regeln für den Betrieb von Drohnen sind insbesondere nach Gewicht des Flugkörpers gestaffelt. Unter dem Gewicht versteht man das Abfluggewicht der Drohne – also das Gesamtgewicht inklusive Kamera, Gimbal, Akku etc. – nicht nur das Gewicht der unbeladenen Drohne.

Bislang brauchten gewerbliche Nutzer für den Betrieb von Drohnen immer eine Erlaubnis. Seit dem 1.10.17 ist eine Erlaubnis erst für den Betrieb von Drohnen ab 5 kg erforderlich. Die Lieferung von Waren durch Drohnen, etwa durch Amazon und die Post, war bislang kaum möglich, da ein generelles Betriebsverbot außerhalb der Sichtweite bestand. Das generelle Verbot ist nun aufgehoben. Künftig ist der Betrieb auch außerhalb der Sichtweite erlaubt, aber genehmigungspflichtig.

Im Einzelnen gelten die folgenden allgemeinen Regeln.

Kennzeichenpflicht

Neu ist die Kennzeichenpflicht für alle Flugmodelle und Drohnen ab 0,25 kg (z. B. DJI Mavic, DJI Phantom 4, DJI Phantom 3, DJI Inspire 1 sowie DJI Inspire 2). Diese müssen eine Plakette tragen, auf der Name und Adresse des Eigentümers feuerfest und dauerhaft festgehalten sind (etwa auf einer Aluminiumplakette mit entsprechender Kennzeichen-Gravur). So kann der Halter im Schadensfall festgestellt werden – vorausgesetzt, dass man die Drohne „erwischt”.

„Drohnenführerschein”

Neu ist ebenfalls, dass für den Betrieb von Drohnen oder Flugmodellen ab 2 kg eine Art Führer-/Flugschein vorliegen muss (z. B. DJI Inspire 1, DJI Inspire 2). Auf Verlangen müssen Kenntnisse in der Anwendung und Navigation der Fluggeräte sowie Kenntnisse über einschlägige luftrechtliche Grundlagen und über die örtliche Luftraumordnung nachgewiesen werden. Der Kenntnisnachweis gilt bei Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung (nach bestandener Prüfung; diese kann auch online erfolgen; Mindestalter: 16 Jahre) durch eine vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannte Stelle als erbracht. Es gibt bislang 18 Anbieter, die solche Bescheinigungen ausstellen (Liste auf der Webseite des Luftfahrt-Bundesamts: https://www.lba.de/DE/Luftfahrtpersonal/Unbemannte_Fluggeraete/Liste_anerkannte_Stellen.html).

Anerkannt ist alternativ eine Bescheinigung nach Einweisung durch einen Luftsportverband (DMFV oder DAeC) oder einen von ihm beauftragten Verein (dies gilt nur für Flugmodelle). Wer eine gültige Pilotenlizenz besitzt, muss keine zusätzlichen Kenntnisse nachweisen. Das Mindestalter ist 14 Jahre (bzw. 16 Jahre, s. o.) . Die Bescheinigungen gelten für fünf Jahre. Ausgenommen von der Führerscheinpflicht ist der Betrieb auf Modellfluggeländen.

Erlaubnisfreie Nutzung

Grundsätzlich erlaubnisfrei ist der Betrieb von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen (im Folgenden Drohnen genannt) unterhalb einer Gesamtmasse von 5 kg. Erlaubnisfreiheit gilt darüber hinaus für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, wie Technisches Hilfswerk, Deutsches Rotes Kreuz oder die Feuerwehr – jedoch nur, soweit der Betrieb der Erfüllung ihrer Aufgaben dient.

Erlaubnispflichtige Nutzung

Für den Betrieb von Flugmodellen und Drohnen über 5 kg (z. B. Modelle DJI S900, DJI S1000) sowie für den Nachtbetrieb ist eine Erlaubnis der Landesluftfahrtbehörden erforderlich. Die Erlaubnis wird erteilt, wenn der beabsichtigte Betrieb von unbemannten Fluggeräten und die damit verbundene Nutzung des Luftraums nicht zu einer Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder die öffentliche Sicherheit bzw. Ordnung führt.

Die Behörde kann nach eigenem Ermessen noch weitere Nachweise verlangen, z. B., dass der Grundstückseigentümer dem Aufstieg zugestimmt hat. Möglich sind auch die Notwendigkeit der Vorlage von Gutachten über die Eignung des Geländes und des betroffenen Luftraums für den Betrieb von Drohnen oder fachspezifische Bewertungen, insbesondere zum Natur- und Lärmschutz, sofern diese im Einzelfall erforderlich sind.

Betriebsverbot und No Fly Zones

Ein Betriebsverbot gilt für Flüge außerhalb der Sichtweite, wenn die Drohne leichter als 5 kg ist (s. o. zur Privilegierung der gewerblichen Flüge außerhalb der Sichtweite). Darüber hinaus sind Flugverbote oder Einschränkungen in gekennzeichneten Zonen zu beachten.

Permanente Flugverbotszonen sind Flughäfen und deren An- und Abflugbereiche sowie andere sensible Bereiche wie Kernkraftwerke, JVAs, Industrieanlagen, oberste und obere Bundes- und Landesbehörden, Krankenhäuser, Naturschutzgebiete etc. Temporäre Flugverbotszonen kann es z. B. bei Sportveranstaltungen – etwa zum Auftakt der Tour de France im Juli 2017 in Düsseldorf – , Konzerten oder über Katastrophengebieten geben. Die Kontrollzonen der Deutschen Flugsicherung (DFS) und die Markierung der Bereiche, in denen kein oder nur eingeschränkt Drohnenflug gestattet ist, sind ihrer Website zu entnehmen. Die DFS bietet auch eine App an, die diese Verbotszonen zeigt (https://www.dfs.de/dfs_homepage/de/Drohnenflug/Regeln/DFS-DrohnenApp).

Verboten sind zudem Flughöhen von über 100 Metern über Grund – es sei denn, der Flug findet an einem Modellflugplatz statt oder der Drohnenpilot kann entsprechende Kenntnisse nachweisen. Falls keine Genehmigung des Eigentümers vorliegt, sind Drohnenflüge über Wohngrundstücken ab einem Fluggewicht von 0,25 kg verboten. Ab einem Gewicht von 25 kg ist der Betrieb von Drohnen grundsätzlich nicht mehr gestattet. In jedem Fall kann die zuständige Behörde jedoch bei Unbedenklichkeit Ausnahmen zulassen, z. B. wenn der Betrieb keine Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder die öffentliche Sicherheit bzw. Ordnung darstellt. Insbesondere bei einem geplanten Betrieb außerhalb der Sichtweite verlangen Genehmigungsbehörden oft eine objektive Sicherheitsbewertung.

Einsatz von Videobrillen

Flüge mithilfe einer Videobrille sind erlaubt, wenn sie bis zu einer Höhe von 30 Metern stattfinden und das Gerät nicht schwerer als 0,25 kg ist oder eine andere Person es ständig in natürlicher Sichtweite beobachtet und in der Lage ist, den Steuerer auf Gefahren aufmerksam zu machen. Dies gilt als Betrieb innerhalb der Sichtweite des Steuerers.

Wichtig | Ferngläser, Onboard-Kameras, Nachtsichtgeräte oder ähnliche technische Hilfsmittel fallen nicht unter den Begriff der natürlichen Sichtweite.

Haftpflichtversicherung

Eine Drohnen-Haftpflichtversicherung ist selbstverständlich auch nach Inkrafttreten der novellierten Drohnen-Regeln weiterhin Pflicht – unabhängig davon, ob das Fluggerät privat oder gewerblich genutzt wird.

Allgemeines Recht

Neben den drohnenspezifischen Regelungen gibt es eine Reihe weiterer Normen, an die sich Drohnenpiloten halten müssen. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Umstand, dass Drohnen regelmäßig mit Kameras und anderer Sensorik ausgestattet sind. Das Urheberrecht ist z. B. berührt, wenn dabei Häuser und Gärten gefilmt werden. Hier brauchen die Piloten vorab eine Genehmigung der Rechteinhaber. Dabei ist zu berücksichtigen, dass einige Schranken des Urheberrechts, wie etwa die Panoramafreiheit (Straßenbildfreiheit), nicht greifen, wenn die Aufnahmen mithilfe von Drohnen oder anderen Hilfsmitteln erfolgen. Persönlichkeitsrechte sind ebenfalls zu berücksichtigen, etwa bei Film- oder Tonaufnahmen, wenn die Personen weitestgehend erkennbar sind. Das Recht am eigenen Bild oder der Datenschutz können betroffen sein. Zudem können Drohnen abstürzen oder auf andere Weise Personen- bzw. Sachschäden verursachen. Hier gelten die allgemeinen Haftungsregeln.

Abschließende Bewertung: Es bleiben offene Fragen

Normen schaffen grundsätzlich Rechtssicherheit. Jedoch bleiben auch nach den neuen Regelungen viele Fragen offen:

  • Wie können sich Bürger gegen Verletzungen ihrer Persönlichkeitsrechte schützen, wenn die Drohne so hoch fliegt, dass ihr Kennzeichen nicht erkennbar ist (die Regel), man dabei aber gestochen scharf gefilmt werden kann?
  • Wie sollen Vorfälle mit Flugzeugen verhindert werden, wenn die Drohnen nicht für die Flugsicherung erkennbar sind?
  • Wie begegnet man der Gefährdung durch Drohnen in No Fly Zones, wenn die Piloten sich nicht an Verbote halten?

Technische Maßnahmen hätten hier das Potenzial gehabt, den Herausforderungen zu begegnen – sowohl zur Erhöhung der faktischen Sicherheit als auch zur Verbesserung der Möglichkeiten einer effektiven Rechtsdurchsetzung. Der verpflichtende Einbau einer Geofencing-Funktion wäre eine Option. Copter, bei denen das Geo-System aktiviert ist, werden kurz vor Eintritt in eine No Fly Zone automatisch zur Landung gebracht. Starts aus diesen Gebieten sind von vornherein nicht möglich. Das verwendete Kartenmaterial stammt z. B. von Airmap. Die integrierten Informationen über Flugverbotszonen werden dabei stets aktualisiert.

Darüber hinaus hätte eine Registrierungspflicht, wie sie in den USA seit 2012 erfolgreich praktiziert wird, zur besseren Verfolgbarkeit und Kontrolle von Drohnen geführt. Auch die Registrierungspflicht könnte technisch unterstützt und ergänzt werden. Ein eingebauter Chip könnte bis zur Freischaltung nach erfolgreicher Registrierung als Wegfliegsperre dienen.

Fazit

Die neue Regulierung hat es leider versäumt, Technologie zur Lösung des Vollzugs- und Rechtsdurchsetzungsdefizits einzusetzen. Die nationale Verordnung könnte sich aber ohnehin bald als überholt erweisen, da auf europäischer Ebene an einer einheitlichen Regelung gearbeitet wird. Diese könnte dann vielleicht auch eine Registrierungspflicht oder die Pflicht zum Einbau von Sicherheits- und Lenkungstechnologie bei der Herstellung der Drohnen (Security by Design) beinhalten.